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Einrichtungsbezogene Impflicht – Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

Der Betreiber eines Seniorenheims in Hessen hatte zwei ungeimpfte Mitarbeiter, einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft nach der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht freigestellt. Beide Mitarbeiter klagten vor dem Arbeitsgericht Gießen auf vertragsgemäße Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz. In den am 12.04.2022 ergangenen Beschlüssen wies das Gericht darauf hin, dass das in § 20 a Abs. 3 Satz […]

Grenzgänger müssen Kurzarbeitergeld aus Deutschland in Frankreich versteuern

Kurzarbeitergeld von deutschen Arbeitgebern, das an Arbeitnehmer gezahlt wird, die in Frankreich leben, wird, anders als in Deutschland, in Frankreich besteuert. Damit bleibt in Frankreich ansässigen Beschäftigten ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland lebenden Kollegen. Das in Deutschland gezahlte Kurarbeitergeld berechnet sich aus der am Nettolohnausfall orientierten Nettolohndifferenz. Es handelt sich dabei […]

„Gelber Schein“ wird digital!

Nachdem die Ärzte Krankschreibungen bereits seit dem 1. Oktober 2021 den Krankenkassen digital melden, endet am 1. Juli 2022 die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber. Bislang werden die Arbeitgeber noch über die ärztliche Krankschreibung von ihren Arbeitnehmern durch Vorlage der „gelben Scheine“ informiert. Mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden die Arbeitgeber ab dem 1. […]