Einrichtungsbezogene Impflicht – Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Mitarbeiter freistellen
Der Betreiber eines Seniorenheims in Hessen hatte zwei ungeimpfte Mitarbeiter, einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft nach der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht freigestellt. Beide Mitarbeiter klagten vor dem Arbeitsgericht Gießen auf vertragsgemäße Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz. In den am 12.04.2022 ergangenen Beschlüssen wies das Gericht darauf hin, dass das in § 20 a Abs. 3 Satz […]