Abfindung und Urlaubsabgeltung bei Lohnpfändung

Das Bundesarbeitsgericht hatte, unabhängig vom Mindestlohngesetz, in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass eine Vergütung dann sittenwidrig sei, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege. Das sei der Fall, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreiche. Üblich sei ein Tariflohn dann, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden seien oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08).

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag
oder durch eine Kündigung des Arbeitgebers mit anschließendem
Kündigungsschutzprozess, in dem sich der Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter auf
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung einigt,
beendet, sind schon bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Abfindung
vereinbart wird, immer wieder Lohnpfändungen zu berücksichtigen.

Lohnpfändungen werden durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Amtsgerichts, dem
Vollstreckungsgericht, auf Antrag eines Gläubigers ausgesprochen und erstrecken
sich meist auf alle Ansprüche des
Arbeitnehmers auf sein Arbeitsentgelt.

Der Arbeitnehmer wird in solchen Fällen nur teilweise
geschützt. Einen wesentlichen Schutz gewähren dabei der § 850 c ZPO und der §
850 a ZPO, die Ausnahmen von der Pfändung regeln.

§ 850 c ZPO regelt dabei die Pfändungsfreibeträge, die
gewährleisten sollen, dass der Arbeitnehmer trotz einer Pfändung noch so viel
Geld erhält, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten.

§ 850 a ZPO regelt den Bereich der unpfändbaren
Lohnbestandteile, zu denen etwa die Aufwandsentschädigungen,
Auslösen
und sonstige Zulagen für auswärtige Tätigkeiten des Arbeitnehmers
umfassen.

Ein anderer wichtiger und häufig vorkommender
Gehaltsbestandteil, der ebenfalls nicht der Pfändung unterfällt, sind die sogn.
Erschwerniszulagen nach § 850 a Nr. 3 ZPO, zu denen insbesondere die steuerfreie und damit auch
sozialversicherungsfreie gezahlten Zuschläge
für Sonntags-, Feiertags-und
Nachtarbeit nach § 3b EStG gewährt
werden.

Ebenfalls wird ein Arbeitnehmer nach § 850 a Ziff. 2 ZPO vor
Pfändungen geschützt, wenn ihm während eines Urlaubes oder im Folgemonat ein
zusätzliches Urlaubsgeld gezahlt
wird. Auf die sogenannte Urlaubsabgeltung, also das Geld, das ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter bei der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses für nicht genommenen Urlaub bezahlt, lässt sich
das nicht übertragen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist aber nur pfändbar, wenn
das Einkommen die oben genannten Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO
übersteigt.

Abgesehen von diesen unpfändbaren Gehaltsbestandteilen und
den genannten Pfändungsfreigrenzen unterfällt das verbleibende Einkommen der
Pfändung.

Ob zu diesem verbliebenen Einkommen auch die Abfindungen gehören, ergibt sich nicht
so einfach aus dem Gesetz. In § 850 ZPO sind Abfindungen, die anlässlich der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nicht ausdrücklich als
Arbeitseinkommen genannt. Trotzdem hat der Bundesgerichtshof
aber auch das Bundesarbeitsgericht
mehrfach entschieden, dass Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses stehen, von der Pfändung erfasst sind (BAG, Beschluss
vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14).